Europawahl, 6.–9. Juni 2024

Was ist die Europawahl?

Sie haben vielleicht viele Fragen, also lassen Sie uns mit der wichtigsten beginnen: Was wird bei der Europawahl gewählt? Alle fünf Jahre wählen die EU-Bürger geheim und unmittelbar die Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

Das Europäische Parlament ist eines der sieben Organe der Europäischen Union und ist deren Legislativorgan. Zu seinen Hauptaufgaben gehören die Verabschiedung von EU-Gesetzen, die Kontrolle der Arbeit der Europäischen Kommission, die Vertretung der Interessen der EU-Bürger und die Verabschiedung des EU-Haushalts. 

Die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament wird jedem EU-Land auf der Grundlage seiner Bevölkerungszahl zugewiesen und beträgt derzeit insgesamt 705 Sitze. Nach dieser Wahl wird sich die Zahl der Abgeordneten auf 720 erhöhen. Der Hauptsitz des Parlaments befindet sich in Straßburg, Frankreich.

Die letzte Europawahl fand im Mai 2019 statt. Die nächsten werden schon bald, vom 6. bis 9. Juni 2024, stattfinden.

Wie läuft die Europawahl ab?

Der Ablauf der Wahl ist von Land zu Land unterschiedlich, aber es gibt einige allgemeine Regeln:

• Die Wahlen müssen an einem der vier Tage (von Donnerstag bis Sonntag) abgehalten werden;

In Deutschland finden am Sonntag, dem 9. Juni, die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

• Die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament, die eine politische Partei erhält, ist proportional zur Anzahl der Stimmen, die sie erhält;
• EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land leben, können dort wählen und sich zur Wahl stellen;
• Jeder Bürger hat nur eine Stimme.

Wer darf bei der Europawahl wählen?

Es ist sehr einfach, an der Europawahl teilzunehmen. Wahlberechtigt sind alle Bürger Deutschlands und der EU, die mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Deutschland oder in der EU haben. Die Staatsangehörigen anderer EU-Länder müssen ebenfalls in das Wählerverzeichnis eingetragen sein. 

Im Jahr 2024 werden 16- und 17-Jährige zum ersten Mal an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen können. Die Herabsetzung des Mindestwahlalters um zwei Jahre ist ein Ereignis, das viele Diskussionen und Debatten ausgelöst hat. Warum musste das überhaupt gemacht werden? Einige, wie der deutsche Lehrerverband, sind skeptisch. Lauren Mason, Politik- und Advocacy-Managerin des Europäischen Jugendforums, hat dazu Folgendes zu sagen:

Es ist wahr, dass einige junge Menschen denken, dass ihre Stimmen und ihr Votum nicht zählen, und deshalb brauchen wir einen größeren politischen Wandel, der sich dagegen richtet. 16 ist ein Teil dieses Wandels. Es ist ein Schritt auf dem Weg dorthin, aber wir wissen, dass wir noch radikalere Veränderungen brauchen. Wenn wir wollen, dass sich junge Menschen wirklich in unserer Demokratie engagieren, dann müssen wir das tun. 

Nicht nur in Deutschland wählt man ab 16: in Österreich, Belgien, Griechenland und Malta ist es auch das Mindestalter der Wähler.

Wie kann man an der Europawahl teilnehmen?

Sie haben zwei Möglichkeiten zu wählen: im Wahllokal und durch Briefwahl. Die Online-Wahl ist derzeit nicht möglich. Deutsche Staatsbürger, die in anderen EU-Ländern leben, müssen sich in dortige Wählerverzeichnisse eintragen.

Im Wahllokal wählen

Um zum Wahllokal zugelassen zu werden, benötigen Sie eine Wahlbenachrichtigung. Dort erfahren Sie ebenfalls, wo sich der Wahlraum befindet.

Die Unterlagen wurden bis zum 19. Mai in allen Bundesländern verschickt. Aber wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung irgendwo verloren oder vergessen haben, machen Sie sich keine Sorgen – Ihr Ausweis reicht aus. Übrigens ist es immer besser, Ihren Ausweis auf jeden Fall mitzunehmen.

Die Wahlhelfer überwachen den Wahlablauf in den Wahllokalen: Sie sorgen für Ordnung, prüfen Unterlagen, bieten Unterstützung und zählen die Stimmen aus. Es handelt sich um ein Ehrenamt, aber die Wahlhelfer erhalten eine Entschädigung – das sogenannte Erfrischungsgeld.

Briefwahl

Die Wähler können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, auch ohne besonderen Grund. Dies ist auch möglich, wenn Sie vorübergehend im Ausland verbleiben. Dazu müssen Sie so schnell wie möglich in der Gemeinde Ihres Hauptwohnsitzes einen sogenannten Briefwahlschein beantragen. Die Unterlagen für die Briefwahl sind dem Wahlschein automatisch beigefügt.

Sie können die Briefwahl bis zum 7. Juni 2024 um 18.00 Uhr beantragen, Sie haben also noch Zeit. In Ausnahmefällen können Sie auch am Wahltag bis 15 Uhr einen Wahlschein beantragen. Das gilt zum Beispiel, wenn jemand wegen einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung nicht ins Wahllokal kommen kann.

Der Wahlschein muss am Wahltag, dem 9. Juni 2024, bis 18:00 Uhr zurückgegeben sein. Er kann per Post (im Voraus) verschickt oder persönlich abgegeben werden.

Europawahl 2024: Wer steht zur Wahl?

Für die Europawahl können Parteien und andere politische Vereinigungen kandidieren. Die Stimmzettel enthalten Listen mit den von den Parteien vorgeschlagenen Personen.

Wie sieht der Wahlzettel für die Europawahl aus?

Die Parteien stellen ihre Listen selbst auf. Auf jeder Liste stehen 10 Personen. Um in eine Parteiliste aufgenommen zu werden, muss eine Person volljährig sein und darf keiner anderen politischen Vereinigung angehören.

Es gibt noch eine Besonderheit: Jedes Bundesland hat seinen eigenen Wahlzettel, denn die CDU/CSU tritt mit Landeslisten an. Dennoch sind die Stimmzettel ähnlich konzipiert: eine einfache schwarz-weiße Tabelle, 34 Kandidaten und ein Kreis für ein Kreuz auf der rechten Seite.

Hier sind einige Muster von Stimmzetteln aus verschiedenen Bundesländern:

So wird gewählt

2024 werden in Deutschland 96 Europaabgeordnete gewählt, genauso viele wie 2019.

Alle Mitgliedsstaaten wählen nach dem Verhältniswahlrecht. Das bedeutet: Je mehr Stimmen eine Partei erhält, desto mehr Abgeordnete schickt sie in das Europäische Parlament. Bei der diesjährigen Wahl gibt es keine Sperrklausel, sodass alle 34 Parteien an der Sitzverteilung beteiligt sind.

Beachten Sie, dass Sie nur eine Partei wählen können, also wählen Sie aufmerksam.

Welche Parteien stehen zur Europawahl?

Werfen wir einen genaueren Blick auf die Parteien und ihre Kandidaten. Ich habe für Sie die wichtigsten Informationen über die Teilnehmer an der Europawahl 2024 vorbereitet.

Christlich Demokratische Union Deutschlands / Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CDU/CSU)

Ergebnis der letzten Wahl: 22,6 % / 6,3 %

Europäische Partei und Fraktion: Europäische Volkspartei (EVP) und deren Fraktion

Spitzenkandidat: für jede Landesliste anders

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• gemeinsame europäische Rüstungsentwicklung und -beschaffung, Raketenschutzschild, Einführung des Amtes eines EU-Verteidigungskommissars;
• Beschränkung der illegalen Migration, Grenzschutz;
• verlängerte Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, Forschung an synthetischen Kraftstoffen und Förderung der Forschung auf dem Gebiet der Kernfusion;
• eine „stabilitätsorientierte“ Steuerpolitik und die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Bündnis 90/Die Grünen

Ergebnis der letzten Wahl: 20,5 %

Europäische Partei und Fraktion: Europäische Grüne Partei (EGP), die Grünen/Europäische Freie Allianz

Spitzenkandidatin: Terry Reintke

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Ausbau der erneuerbaren Energieträger, Kohleausstieg, europäisches Strom- und Wasserstoffnetz;
• grenzüberschreitendes Schienennetz und einheitliches Fahrkartensystem für Nah- und Fernverkehr;
• vorgeschriebener Mindestlohn in Höhe von 60 % des Durchschnittseinkommens;
• engere Koordinierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, EU-Erweiterung;
• Bekämpfung der Migration durch Beseitigung ihrer Ursachen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ergebnis der letzten Wahl: 15,8 %

Europäische Partei und Fraktion: Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und deren Fraktion

Spitzenkandidatin: Katarina Barley

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Modernisierung von Industrie, Energieerzeugung und Verkehr;
• Gewährleistung von sozialer Sicherheit und Arbeitsplätzen;
• Entwicklung der europäischen Energie- und Eisenbahninfrastrukturen;
• Gesetzesinitiative für das Europäische Parlament und Entzug des Stimmrechts einzelner Staaten bei systematischen Verstößen gegen Grundwerte Europas.

Alternative für Deutschland (AfD)

Ergebnis der letzten Wahl: 11 %

Europäische Partei und Fraktion: Identität und Demokratie Partei, fraktionslos

Spitzenkandidat: Maximilian Krah

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• radikale Umstrukturierung der EU, Auflösung des Europäischen Parlaments und Übertragung seiner Befugnisse auf den EU-Rat sowie Abschaffung des Euro;
• strenger Schutz der Außengrenzen und restriktive Migrationspolitik;
• scharfe Verurteilung des Islams und Ablehnung des Beitritts der Türkei zur EU;
• Wiederannäherung an Russland;
• Leugnung des anthropogenen Klimawandels und Aufhebung aller Gesetze zu Klimaschutz.

DIE LINKE

Ergebnis der letzten Wahl: 5,5 %

Europäische Partei und Fraktion: Europäische Linke, Fraktion die Linke

Spitzenkandidaten: Martin Schirdewan und Carola Rackete

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Erhöhung des Mindestlohns, bessere Arbeitsbedingungen und eine 4-Tage-Arbeitswoche;
• Einführung einer Mindestrente und einer Kindergrundsicherung;
• schnelle Aufnahme von Flüchtlingen, unabhängig von ihrer Herkunft;
• Entmilitarisierung der europäischen Grenzen, Verhandlungen zur Beendigung des russisch-ukrainischen Krieges und Verzicht auf Waffenexporte;
• Reduzierung des Rohstoffabbaus, Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und der erneuerbaren Energieträger.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Ergebnis der letzten Wahl: 5,4 %

Europäische Partei und Fraktion: Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Renew Europe

Spitzenkandidatin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• weniger bürokratische Vorschriften und Verkleinerung der EU-Organe;
• Schaffung der Europäischen Verteidigungsunion und eventuell einer Armee;
• Bekämpfung von illegaler Migration; Entwicklung der Marktwirtschaft.

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Ergebnis der letzten Wahl: 2,4 %

Europäische Partei und Fraktion: keine

Spitzenkandidaten: Martin Sonneborn und Sibylle Berg

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• dies ist eine satirische Partei, das Wahlprogramm finden Sie hier.

FREIE WÄHLER

Ergebnis der letzten Wahl: 2,2 %

Europäische Partei und Fraktion: Europäische Demokratische Partei (EDP), Renew Europe

Spitzenkandidaten: Christine Singer, Engin Eroglu, Dr. Joachim Streit, Andrea Menke und Gregor Voht

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Stärkung der nationalen und lokalen Identitäten und Ausrichtung der Wirtschaft auf kleine und mittlere Unternehmen;
• Schaffung einer europäischen Armee unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments;
• Beschränkung der Zuständigkeit der EU auf Kernthemen wie die Förderung des Binnenmarktes, der Migration und der Sicherheitspolitik;
• Grenzschutz und Kontrolle der Migration.

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ

Ergebnis der letzten Wahl: 1,4 %

Europäische Partei und Fraktion: keine

Spitzenkandidaten: Sebastian Everding, Aída Spiegeler Castañeda und Robert Gabel

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Förderung des Pazifismus und Verzicht auf die Schaffung einer europäischen Armee;
• nachhaltiger Konsum, Abfallvermeidung und Kampf gegen Greenwashing;
• Ausbau der europäischen Eisenbahn;
• Ausweitung und Schutz der Tierrechte auf europäischer Ebene, Abschaffung der Massentierhaltung.

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Ergebnis der letzten Wahl: 1,0 %

Europäische Partei und Fraktion: parteilos, die Grünen/Europäische Freie Allianz

Spitzenkandidatin: Manuela Ripa

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Umweltschutz, Gemeinwohlökonomie, nachhaltige Ressourcennutzung, Handel unter Berücksichtigung von Sozial- und Umweltstandards;
• mehr Transparenz, Einführung von Mehrheitsentscheidungen in den EU-Institutionen, europäische Volksabstimmungen;
• gemeinsame europäische Rechtsvorschriften für Asyl und die Verteilung von Flüchtlingen zwischen den EU-Ländern.

Familien-Partei Deutschlands

• Ergebnis der letzten Wahl: 0,7 %
• Europäische Partei und Fraktion: Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM), Fraktion der Europäischen Volkspartei
• Highlights aus dem Wahlprogramm: Konzentration auf die Interessen der Familie, Gleichstellung der häuslichen Kinderbetreuung mit der Arbeit und Förderung der Geburtenrate in Europa; Begrenzung der Zuwanderung
• Spitzenkandidaten: Niels Geuking, Sarah Drewes und Helmut Geuking

Volt Deutschland

Ergebnis der letzten Wahl: 0,7 %

Europäische Partei und Fraktion: Volt Europa, die Grünen/Europäische Freie Allianz

Spitzenkandidaten: Damian Boeselager, Nela Riehl, Kai Tegethoff und Rebekka Müller

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Ersetzen des Vetos durch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen, Vereinfachung bürokratischer Prozesse;
• Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2040, Erhöhung der Investitionen in Forschungsprojekte und Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen;
• Einführung eines Grundeinkommens;
• Vereinheitlichung der Asylverfahren.

Piratenpartei Deutschland

Ergebnis der letzten Wahl: 0,7 %

Europäische Partei und Fraktion: Europäische Piratenpartei (PPEU), die Grünen/Europäische Freie Allianz

Spitzenkandidaten: Anja Hirschel, Anne Herpertz und Lukas Küffner

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• mehr Transparenz, Digitalisierung und Teilhabe, digitaler Datenschutz und Netzneutralität;
• europäische Armee und Verteidigungsindustrie;
• Steuern auf Emissionen und Umweltverschmutzung, Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs;
• Mindestgrundeinkommen, Legalisierung von Cannabis und anderen Substanzen.

MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit

Ergebnis der letzten Wahl: 0,3 %

Europäische Partei und Fraktion: Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25), fraktionslos

Spitzenkandidatin: Karin de Rigo

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Sozialisierung der Grundgüter, Euro-Reform, Vier-Tage-Arbeitswoche und ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen;
• Förderung der friedlichen Konfliktlösung, Stärkung der Rüstungskontrolle in Europa;
• eine gemeinsame europäische Verfassung;
• Klimaneutralität bis 2030.

Die Heimat

Ergebnis der letzten Wahl: 0,3 %

Europäische Partei und Fraktion: Allianz für Frieden und Freiheit (APF), fraktionslos

Spitzenkandidat: Udo Voigt

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und der NATO, die Wiedereinführung der D-Mark und die Reform der deutschen Staatsbürgerschaft nach dem Abstammungsprinzip;
• Aufhebung des Asylrechts, „Remigration“ von Einwanderern.

Aktion Partei für Tierschutz (TIERSCHUTZ hier!)

Ergebnis der letzten Wahl: 0,3 %

Europäische Partei und Fraktion: keine

Spitzenkandidatin: Cornelia Keisel

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• für die Europawahl gibt es kein eigenständiges Wahlprogramm;
• im Allgemeinen will die Partei den Tieren eine Stimme geben;
• sie unterstützt auch den Umweltschutz und fordert stärkere Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt, Kriminalität und Terrorismus.

Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung

Ergebnis der letzten Wahl: 0,2 %

Europäische Partei und Fraktion: keine

Spitzenkandidat: Felix Werth

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• die Partei will nur die Verjüngungsforschung fördern und fordert zusätzliche Investitionen und Maßnahmen in diesem Bereich.

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)

Ergebnis der letzten Wahl: 0,2 %

Europäische Partei und Fraktion: Free Palestine Parteien-Allianz in Europa, fraktionslos

Spitzenkandidat: Haluk Yildiz

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Unterstützung einer multikulturellen Gesellschaft und Stärkung der Rechte von Migranten, EU-Beitritt der Türkei;
• allgemeiner Mindestlohn, Unterstützung des traditionellen Familienmodells.

Bündnis C – Christen für Deutschland

Ergebnis der letzten Wahl: 0,2 %

Europäische Partei und Fraktion: Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM), fraktionslos

Spitzenkandidatin: Karin Heepen

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Begrenzung der Rolle der EU, Verringerung ihres Budgets, Unterstützung der Traditionen der Mitgliedstaaten und Förderung der regionalen Wirtschaftsentwicklung;
• Abschaffung der Leihmutterschaft und Stärkung der Rechte von Kindern;
• das Recht auf Asyl, wobei die Bereitschaft der einzelnen Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen ist.

Partei der Humanisten (PdH)

Ergebnis der letzten Wahl: 0,2 %

Europäische Partei und Fraktion: keine

Spitzenkandidat: Sascha Boelcke

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Erneuerbare Energiequellen, Kernkraft, Investitionen in klimafreundliche Technologien;
• Asylrecht mit verstärkter Kontrolle an den Außengrenzen der EU;
• europäischer Bundesstaat, Mehrheitsentscheidungen;
• universeller Zugang zum Internet und Mobilfunk.

Menschliche Welt

Ergebnis der letzten Wahl: 0,1 %

Europäische Partei und Fraktion: keine

Spitzenkandidat: Dominik Laur

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Verbot von Waffenexporten aus der EU, Abzug der US-Truppen aus der EU und Verzicht auf die Schaffung einer EU-Armee;
• ökologische Landwirtschaft und Reduzierung des Fleischkonsums;
• Meditation und Yoga für Europaabgeordnete.

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Ergebnis der letzten Wahl: 0,1 %

Europäische Partei und Fraktion: keine

Spitzenkandidat: Patrik Köbele

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Austritt Deutschlands aus der EU und der NATO, Auflösung von Frontex, Einstellung aller Waffenlieferungen;
• Enteignung von Unternehmen, finanzielle Entlastungen;
• revolutionärer Übergang zum Sozialismus.

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Ergebnis der letzten Wahl: 0 %

Europäische Partei und Fraktion: keine

Spitzenkandidatin: Monika Gärtner-Engel

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• kein konkretes Programm;
• kritisiert die EU und die meisten anderen Organisationen und Länder, will den Sozialismus aufbauen, fordert ein Verbot der AfD und setzt sich für den Klimaschutz ein.

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)

Ergebnis der letzten Wahl: 0 %

Europäische Partei und Fraktion: keine

Spitzenkandidat: Christoph Vandreier

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Umsturz des Kapitalismus und der EU, Gründung der „Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa“, Auflösung der NATO; 30 % Lohnerhöhung für alle und Enteignung der Energieunternehmen.

Aktion Bürger für Gerechtigkeit (ABG)

Ergebnis der letzten Wahl: nicht teilgenommen

Europäische Partei und Fraktion: keine

Spitzenkandidatin: Loreen Bermuske

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Austritt aus der EU, den UN-Migrationspakt und das Pariser Klimaabkommen;
• Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft nur noch durch deutsche Abstammung;
• Beendigung aller militärischen Vorbereitungen und Finanzierungen.

Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)

Ergebnis der letzten Wahl: nicht teilgenommen

Europäische Partei und Fraktion: keine

Spitzenkandidatin: Isabel Graumann

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Einschränkung der Zuständigkeiten der EU, Austritt aus der NATO;
• Überprüfung der EU-Beiträge zur WHO;
• Leugnung des anthropogenen Klimawandels und Förderung der Technologie bei gleichzeitiger Kritik an 5G und Weigerung, das Gesundheits- und Finanzwesen zu digitalisieren.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND

Ergebnis der letzten Wahl: nicht teilgenommen

Europäische Partei und Fraktion: parteilos, Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)

Spitzenkandidat: Lars Patrick Berg

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• strengere Beschränkungen für die Migration, die Bekämpfung des Terrorismus;
• Unterstützung der Kernenergie, Weiterverwendung von Verbrennungsmotoren und Abschaffung der CO₂-Steuer sowie Verstärkung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel;
• Vereinheitlichung der Streitkräfte und Grenzschutz, allerdings ohne Schaffung eines Bundesstaates.

Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)

Ergebnis der letzten Wahl: nicht teilgenommen

Europäische Partei und Fraktion: keine

Spitzenkandidat: Fabio De Masi

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• gesamteuropäische Abrüstung, Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus der EU und Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen aus Russland;
• Ablehnung der EU-Erweiterung, Beschränkung ihrer Zuständigkeit auf Fragen, die nicht auf nationaler Ebene gelöst werden können, erleichterte Bedingungen für Kredite.

Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA)

Ergebnis der letzten Wahl: nicht teilgenommen

Europäische Partei und Fraktion: keine

Spitzenkandidat: Fatih Zingal

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Bekämpfung der Islamophobie, Einführung des Türkischen als zweite Fremdsprache;
• Unterstützung des traditionellen Familienmodells;
• Anhebung des Mindestlohns, flexibleres Rentenalter.

Klimaliste Deutschland

Ergebnis der letzten Wahl: nicht teilgenommen

Europäische Partei und Fraktion: keine

Spitzenkandidatin: Verena Hofmann

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• schnellstmögliche Reduzierung der Treibhausgase und Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 1,5 °C;
• eine nachhaltige Wirtschaft;
• faire Asylverfahren innerhalb der EU-Grenzen, Bekämpfung der Fluchtursachen.

Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation (Letzte Generation)

Ergebnis der letzten Wahl: nicht teilgenommen

Europäische Partei und Fraktion: keine

Spitzenkandidatin: Lina Johnson

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Stärkung der Demokratie durch Wiedergutmachung für Kolonialverbrechen und durch gemeinsamen Klimaschutz mit dem globalen Süden, Unterstützung sozialer Bewegungen;
• Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis spätestens 2030, Besteuerung von Reichen und Superreichen;
• keine weiteren Investitionen in die Grenzschutzagentur Frontex, offene Grenzen.

Partei der Vernunft (PDV)

Ergebnis der letzten Wahl: nicht teilgenommen

Europäische Partei und Fraktion: Europäische Partei für Individuelle Freiheit (EPIL), fraktionslos

Spitzenkandidat: Dirk Hesse

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Einschränkung der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedern auf eine Freihandelszone, Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit), EU als ein „Bund gleichgesinnter Nationen“ ohne zukünftige Erweiterungen.

Partei des Fortschritts (PdF)

Ergebnis der letzten Wahl: nicht teilgenommen

Europäische Partei und Fraktion: keine

Spitzenkandidat: Lukas Sieper

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Unterstützung einer sozialen Marktwirtschaft, größere Unabhängigkeit der EU vom Weltmarkt;
• die Digitalisierung der Gesellschaft;
• konsequente Energiewende (ohne Kernenergie);
• Erleichterung der Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften.

V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer

Ergebnis der letzten Wahl: nicht teilgenommen

Europäische Partei und Fraktion: keine

Spitzenkandidat: Simon Klopstock

Highlights aus dem Wahlprogramm:

• Abschaffung der Viehzucht, Übergang zu ökologischer und veganer Landwirtschaft;
• bedingungsloses Grundeinkommen;
• Entwicklung der Streitkräfte; Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat.

Wahl-O-Mat Europawahl 2024

Es gibt viele Parteien, die zur Wahl antreten, und es ist schwierig, beim Versuch, die Einzelheiten ihrer Programme zu verstehen, nicht durcheinander zu kommen. Sie fragen sich vielleicht: „Wie weiß ich, welche Partei zu mir passt?“ Genau dazu gibt es den Wahl-O-Mat. 

Dieses Angebot gibt es bereits seit 2002. Er wird von der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) entwickelt, und zwar nicht nur für die Europawahl, sondern auch für die Wahlen zu den Bundes- und Landtagen. 

Für die Europawahl 2024 haben Experten aus der Zentrale, Wissenschaftler und Jungwähler Wahlprogramme und -aussagen erarbeitet. Am Ende wählten sie 38 Thesen aus, die sich mit den wichtigsten Themen befassten und auf die sie die unterschiedlichsten Antworten erhielten.

Natürlich ist der Wahlomat ein Informationsangebot und keine Wahlempfehlung. Erstens decken die Thesen nicht alle Themen und Positionen ab. Zweitens können sie unterschiedlich verstanden werden, daher sollten Sie sich mit den Begründungen der Parteien für ihre Antworten vertraut machen.

Warum ist die Europawahl wichtig? Europawahl 2024: Prognose

Die Europawahl '24 steht unter dem Motto: Nutze Deine Stimme.

Was bedeutet also die Europawahl? Man könnte den Eindruck haben, dass die Europawahl ein Ereignis ist, das mit dem Durchschnittsbürger wenig zu tun hat, und die Statistiken über die Wahlbeteiligung zeigen, dass viele Menschen so denken. In Wirklichkeit ist das aber keineswegs der Fall: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind für uns alle von großer Bedeutung. 

Auf der Webseite zur Europawahl steht:

Mit den Rechtsvorschriften der Union werden die Dinge angegangen, die den meisten Menschen wichtig sind: Umweltschutz, Sicherheit, Migration, Sozialpolitik, Verbraucherrechte, Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit usw. Heutzutage ist jedes wichtige nationale Thema auch aus der Perspektive der EU zu betrachten.

Eine Prognose des ECFR (European Council on Foreign Relations) deutet darauf hin, dass nach der Europawahl ein eher rechtslastiges Europäisches Parlament entstehen wird. Damit wird sich der Trend fortsetzen, dass rechtsextreme Parteien in vielen EU-Staaten immer stärker werden.

Derselbe Bericht besagt, dass die rechtspopulistische AfD wahrscheinlich die zweitgrößte deutsche Partei im Europäischen Parlament werden wird, hinter der wiedererstarkten CDU/CSU.

Diese Prognose wird durch die Sonntagsfragen bestätigt. Die Webseite Wahlrecht.de, die diese und andere Wahlumfragen sammelt, zeigt, dass die AfD unter den Befragten einen stabilen Anteil von 14–20 % an Anhängern hat und trotz der engen Konkurrenz durch die SPD auf einem ziemlich starken zweiten Platz liegt.

Was passiert, wenn die AfD die Europawahl gewinnt? Die nächsten deutschen Parlamentswahlen finden im Herbst 2025 statt. Die fortgesetzte Polarisierung deutscher Politik wird daher eine große Sorge für die Parteien der Mitte sein, und die CDU/CSU wird unter Druck stehen, zu sagen, ob sie bereit wäre, eine Koalition mit der AfD einzugehen.

Es ist zu erwarten, dass die AfD und andere Rechtspopulisten die Gesetzgebung zur Umsetzung der politisch schwierigen nächsten Phase des Grünen Deals blockieren werden, was die Klimasouveränität der EU beeinträchtigen würde. Sie werden auch in anderen Bereichen der EU-Souveränität wie Migration, Erweiterung und Unterstützung der Ukraine auf eine härtere Linie drängen. Diese Entwicklungen sind besorgniserregend und sollten sowohl für die politischen Entscheidungsträger als auch für die Wähler ein Weckruf sein.

Aber das sind alles nur Vorhersagen und Überlegungen – gehen Sie lieber selbst zur Wahl. Später können Sie sich die Wahlergebnisse auf einer speziellen Webseite anschauen.